Ja gut ne, anstatt mal Dinge wie das Dienstwagenprivileg anzupacken oder eine Vermögenssteuer umzusetzen, sollen die (Zweit)Ärmsten der GeSellschaft das Milliardenloch stopfen. Klingt doch super!
Man müsste noch nichtmal neue Steuern einführen. Einfach mal anfangen bestehende Schlupflöcher zu schließen und Steuerbetrug konsequent zu verfolgen.
Cum-Cum/Ex steht da natürlich immer im Raum, aber auch Dinge wie dass Vonovia bei der 20mrd Übernahme der Deutschen Wohnen wohl keinen Cent Grunderwerbssteuer zahlen muss, wenn ein Mathias Döpfner über eine mrd an Aktien steuerfrei geschenkt bekommt oder Unternehmen die mit einer Hütte im Wald Steuern umgehen.
Aber es geht halt garnicht darum effizient Geld einzusparen oder Einnahmen zu erhöhen, sondern nur ums Drangsalieren und Ausspielen der ärmeren Bevölkerungsschichten gegeneinander.
Guter Punkt, da gibt es schon einiges an (bekannten) Maschen.
Dass es ums Drangsalieren geht glaube ich eher weniger (gut, das Ausspielen der “aber die Totalverweigerer!”-Karte gibt dir irgendwo Recht), vielmehr vermute ich, dass hier betuchteren und damit einflussreichen Leuten nicht vor den Kopf gestoßen werden soll.
Der FDP fehlt halt der politische Wille, langfristige Verbesserung zu erzielen.
Der FDP fehlt halt der politische Wille, langfristige Verbesserung zu erzielen.
Die FDP hat sehr wohl den politischen Willen zu langfristiger Verbesserung. Zu langfristiger Verbesserung der Situation sehr reicher Leute. Dafür steht die FDP seit vielen Jahrzehnten zuverlässig ein.
Die Politik der FDP schafft bestenfalls kurzfristige Verbesserungen. Langfristig zerstören sie den Wirtschaftsstandort und das soziale Gefüge, dass diesen erhält. Stattdessen werden Reiche dann immer mehr Geld für Maßnahmen ausgeben müssen, die sie vor dem hungrigen Pöbel schützen
Dienstwagenprivileg und Vermögenssteuer würde Lindner ja selbst betreffen, Bürgergeld dagegen nicht…
Ich wäre dafür das zu ändern.
Stimmt natürlich. Wenn Politiker auch ausschließlich von Bürgergeld leben müssten, würde man es auf 3000 Euro/Monat anheben und armut in Deutschland wäre in einer Woche abgeschafft.
Dann hätten die ganzen arbeitslosen auch noch genug Geld um einen Porsche zu leasen, und lindners Aktien würden steigen.
Business as usual.
In anderen Ländern gäbe es bei so was Streiks.
Das wären aber politische Streiks und die sind in Deutschland ja verboten. Und die Gewerkschaften gefallen sich so gut in ihrer verordneten Rolle (und im Enddarm der SPD), dass sie dieses Verbot auch nicht mal versuchen, anzutasten.
Also… nein. Erstmal sind politische Streiks grundsätzlich nicht verfassungswidrig, sondern illegitim in der Rechtsauslegung. Aber das ist höchst umstritten, weswegen auch in der Vergangenheit immer wieder politische Streiks stattgefunden haben und einige davon waren auch durch Gewerkschaften initiiert (z.B. die Proteste in den 2000ern gegen die Rente mit '67).
Das ist definitiv nicht der Grund, warum es keine Streiks gibt, sondern das hat in Deutschland was mit der Selbstwahrnehmung in der Gesellschaft zu tun.
Solange Ukrainische Flüchtlinge ihre Abschlüsse nicht anerkennt bekommen und statt Krankenschwesti/brudi oder Lehrery dann doch lieber als Putzhilfe arbeiten sollen, kann der Herr L. fliesentlich die Schnauze halten
“Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen”, sagte der Bundesfinanzminister der Wirtschaftswoche. “Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.” Derzeit übernehmen die Kommunen innerhalb bestimmter Grenzen die Wohnkosten von Bürgergeld-Empfängern, unterstützt vom Bund.
Auch die Idee das einfach günstigere Wohnungen auftauchen, ja Bürgergeldbezieher absichtlich in teuren Luxuswohnungen bei 28° C leben, zeigt in was für einer abgehobenen Parallelrealität der lebt
Wenn sie überhaupt arbeiten dürfen. Gibt genug die hier seit über zwei Jahren hier sind und es einfach nicht dürfen auch wenn sie wollen.
… Und Kinderbetreuung. Ein erheblicher Teil der ukrainischen Flüchtlinge sind Mütter, die logischerweise ohne Männer geflüchtet sind. Wenn die keine Kindergartenplätze bekommen, können die nicht arbeiten.
Auch die Idee das einfach günstigere Wohnungen auftauchen
Der Witz ist, dass wahrscheinlich ein großer Teil der betroffenen Wohnungen sowieso kommunal sind.
In den wenigen Kommunen, die ihre Liegenschafften noch nicht an
SpekulantenInvestoren verscherbelt haben, vielleicht…
*geflissentlich :)
Fliesentisch Ü
Bürger wollen Milliarden beim Lindner-Geld einsparen.
Großteil deutscher Bürger: Die Koalition ist an allem schuld! Am besten CxU und AfD wählen! Die werden das richten. 🧠
Hahaha, fuck you Christian.
🖕Wie soll so eine pauschale aussehen…?
400 Euro? Damit hast du 2 Millionen Obdachlose, direkt.
… Lindner machte sich für eine Pauschale bei Unterkunftskosten stark. Bürgergeld-Empfänger sollen demnach ihre Wohnkosten nicht mehr entsprechend der tatsächlichen Kosten erstattet bekommen, sondern nur eine Pauschale erhalten. Das würde auch die Nebenkosten betreffen.
Noch mal den Schritt zurück, bevor wir bloß wieder Wut auf Lindner haben: Warum diese Forderung?
- Ihr sollt euch aufregen. SPD und Grüne sollen sich aufregen. Und dann bei einer anderen Maßnahme oder einer abgeschwächten Version dieser Maßnahme wegschauen. Eure Wut ist also Teil das Kalküls.
- Die FDP will jegliches noch bestehende Vertrauen in die Koalition auflösen.
- Eventuell hofft die FDP immer noch, durch möglichst radikale Vorschläge relevant zu bleiben. Eventuell haben sie auch nur zu viel Werbematerial von Atlas-Netzwerk/INSM/… gelesen.
Mittlerweile glaube ich einfach das die FDP sich wie immer an den Meistbietenden verkauft hat, was in diesem Fall irgendein rechtsextremer oder libertärer think-tank ist, der die AFD pushen will.
Ich find meinen Aluhut selber. Danke.Das regelt der Markt.
Irgendwie schon komisch, dass gerade bei den ‘Freiheitlichen’ alles nur aus Blockade besteht, oder?
Ich muss mich gerade sehr zusammenreißen nichts zu posten, was zu Gewalt gegen Personen aufruft…
Aber ich kann hoffen, dass ein Hirnschlag dieses Problem restlos aus der Welt schafft und ich dann besser schlafe.
Ich glaub, beim Lindner muss man nicht mehr dazu aufrufen. Das passiert irgendwann von alleine.
Naja, so wie im Artikel beschrieben läuft es wieder auf Drangsalierung von eh schon am Existenzminimum lebenden Menschen hinaus, aber die grundsätzliche Idee mal zu schauen ob es wirklich Sinn macht durchschnittlich 599€ an Mietkosten quasi direkt irgendwelchen als Slumlords agierenden Immobilienkonzernen in den Rachen zu stecken finde ich schon nicht schlecht. Da werden ja schon länger die Mietforderungen nur noch danach bemessen was das Amt so maximal rausrückt.
Ich glaube allerdings nicht, das Lindner an einem effektiven Mietpreisdeckel interessiert ist.
Mietkosten quasi direkt irgendwelchen als Slumlords
Deshalb läuft das Wohngeld ja auch jetzt schon über die Kommunen und nicht zentral von Berlin aus. In den Stadt- und Gemeindeverwaltungen ist man näher am tatsächlichen Geschehen dran und kennt ggf. sogar seine Pappenheimer. Das ist keine Garantie, aber schon eine gewisse Hürde gegen allzu großen Betrug.
Das mag vielleicht sogar die offizielle Begründung sein, aber der eigentliche Grund ist, um die Kosten von den Haushalten von Bund und Ländern auf die Kommunen abzuwälzen.
Klartext, Herr Finanztrickminister:
Etwa eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine leben bei uns. Jeder von diesen (
Mann, Frau, Kind) soll jetzt wieviel genau bezahlen, damit diese “Milliarden” entstehen?Nicht mehr lang und ebenso wie bei der Bahn werden wir hier nicht mehr Geld ausgeben sondern Gewinne einfahren!
