Und selbstverständlich fehlt auch folgendes nicht:
Während der zurückliegenden Verhandlungstage wurde klar: Die polizeilichen Ermittlungen hatten Mängel. Im Bezug auf die Geschwindigkeit, dann handwerklich, aber auch, weil der weitere politische Kontext der Tat zu wenig Beachtung fand. Es wurde nicht wegen versuchter Tötung ermittelt und die tatsächlichen Verletzungen der Betroffenen spielten erst auf Drängen der Nebenklage eine Rolle. Bis heute ging die Polizei offenbar nicht der Frage nach, wie stark Bezüge der Angeklagten zu rechtsterroristischen Strukturen bestehen. Im gleichen Jahr des Anschlags auf die Friese gab es weitere Brandstiftungen im norddeutschen Raum, etwa in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee sowie ein Jahr später in Braunschweig.
(Das ist an bei rechter Gewalt untätige Polizeien gerichtet, nicht an die Antifa-Gruppe die den Fall aufklären konnte.)
Bei späteren Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Friese-Verfahren wurden sowohl bei Dave S. als auch bei Nico J. kinderpornografisches Material gefunden – bei J. daneben auch Flyer der neonazistischen Partei III. Weg, auf denen die Partei härtere Strafen für Kinderschänder fordert.
Kannst du dir nicht ausdenken…
Erst observieren sie den Verdächtigen. Als sie ihn zuhause nicht antreffen, rufen sie ihn an.
Überraschung: Als der mutmaßliche Täter dann nachhause kommt, hat er kein Mobiltelefon mehr!Von meinem Geschichtslehrer - wohlgemerkt in Bayern! - hörte ich es bereits im letzten Jahrhundert: Judikative und Exekutive sind auf dem rechten Auge blind. Das habe ich mir gemerkt - und das Phänomen im Auge behalten. Bis heute habe ich keine Hinweise gefunden, dass es mit dieser eklatanten Sehschwäche besser geworden wäre.
“Der Staatsschutz schützt den Staat, doch wer schützt dich vorm Staatsschutz?”
-Waving The Guns
Das passt hier gar nicht, denn die Verschleppungen und Versäumnisse der Polizei haben die Täter ja geschützt.
Die Opfer wurden auch nicht vom “Staatsschutz” angegriffen, wodurch ein Schutz gegen diesen weder nötig, noch hilfreich gewesen wäre.
Wenn der Staatsschutz die Aufklärung rechtsextremer Anschläge verschleppt oder wie im Fall der Anschlagsserie in Neukölln persönliche Verbindungen zu Tatverdächtigen hat, dann werden damit rechtsextreme Straftaten ermutigt, wodurch der Staatsschutz zur Unsicherheit von “linken” und demokratisch ziviligesellschaftlich Engagierten beiträgt. Dabei scheint die Aufklärung von mutmaßlich “linken” Straftaten eine höhere Priorität zu haben als die Aufklärung mtumaßlich rechter Straftaten. Da fällt mir als Beispiel noch der Sprengstoffanschlag auf ein Parteibüro der Linken 2022 ein, wo es auch erstmal erheblichen Druck brauchte, damit die Polizei vernünftigt ermittelt.
