Habe ich dreist von deren Social Media geklaut und in ein LLM zwecks Formatierung gejagt. Ich habe mit denen persönlich nichts zutun, sie sprechen mir aber aus der Seele. Für die meisten Deutschen ist alles, was gerade passiert, ein großer Schock, aber mit Kopf unten halten hat sich das im Notfall hoffentlich geregelt wenn die Nazis zurück sind. Wir migrantisierten Menschen haben diesen Luxus nicht. Ich hoffe es ist okay dass ich das hier droppe.
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Nicht mal 48 Stunden nach dem Holocaust-Gedenktag hat der Bundestag eine Resolution verabschiedet, die die faktische Grenzschließung für alle Geflüchteten bedeutet. Die CDU - von Nazis gegründet und immer noch finanziert von den Erben der Kriegsprofiteure - hat das mit der AfD zusammen durchgedrückt. Das Asylrecht, einst aus den angeblichen Lehren des Faschismus entsprungen, ruft in Erinnerung: Es waren die Konservativen, die 1933 Hitler ins Amt gewählt haben. Was passiert, nachdem das „unvorstellbare“, sich doch vor aller Augen verzieht? Alle sind empört und schockiert. Ganz vorne mit dabei, dieselben Medien und bürgerlichen Parteien, die noch sonst bei der Hetze mitmischen. Und der Rest? Geht auf die nächste Demo gegen Rechts, Antifaschismus erledigt, und wundert sich, dass sich nichts verändert.
Das ist der Unterschied zwischen Linksliberalen und Linksradikalen, nämlich der zwischen konsequentem und inkonsequentem Denken: Wer nur „Staatsversagen" schreit, versteht das System nicht. In einer Gesellschaft, die gewaltsam erzeugtes Eigentum schützt, ist Ungleichheit kein zufälliges Nebenprodukt, sondern die Konsequenz dieser Gewalt. Das ist der Deal.
Konservative sind nicht „aus Versehen" immer wieder mit Faschisten auf einer Seite. Sie sind ideologisch verwandt. Auf Ernst Leute, glaubt ihr wirklich, das ist Zufall oder Dummheit? Glaubt ihr wirklich, sie vertreten nicht das, was sie propagieren? Denkt ihr nicht, dass es genauso im Interesse der konservativen und liberalen Parteien ist, rechte Politik zu machen? Wahl hin oder her, glaubt ihr wirklich, dieser Staat hat ein Interesse am Menschen, statt am Profit?
Die Aufregung darf nicht sein, dass die CDU mit der AfD abgestimmt hat, sondern dass sie die gleichen Politiken umsetzen. AfD verteilt Abschiebetickets, die bürgerlichen Parteien setzen sie um - dazu gehören auch FDP, SPD und Grüne. Die Spitzen der Grünen und SPD regen sich nicht über den Inhalt auf, sondern über den „Dammbruch“. Aber der Inhalt bleibt derselbe.
Wir müssen endlich verstehen: Der „demokratische Rahmen" ist nicht das, was wir schützen müssen. Rechte Politiken passieren nicht trotz, sondern in demokratischen Institutionen. Gegen Rechts bedeutet, sich nicht mit leeren Worten abspeisen zu lassen. Es bedeutet, die Zusammenhänge zu verstehen und echten Widerstand zu leisten. Ohne klare Forderungen verläuft sich alles ins Nichts. AfD, die einzige und wahre Gefahr für die Demokratie nach 15 Monaten Grundrechtsaushöhlung, weil “Staatsräson” ist so peinlich gedacht, aber vor allem reicht auch nicht – wir brauchen mehr Analyse. ORGANISIERT EUCH JETZT! *
Während die Masken weiter fallen und alles immer dystopischer wird, denkt daran: Der Unterdrücker lebt von unserem Zynismus und unserer Hoffnungslosigkeit. Umgebt euch mit Menschen, die nicht nur an eine bessere Welt glauben, sondern die aktiv daran arbeiten, sie zu schaffen.
Und während der ganze Fokus auf dem Asylantrag liegt, wurde eine weitere Sache gestern verabschiedet: Die neue Resolution zu Antisemitismus an Hochschulen - von allen bürgerlichen Parteien. Das bedeutet: mehr Polizei, mehr Strafen, schnellere Exmatrikulationen. Das ist keine Sicherung jüdischen Lebens, das ist Kriminalisierung von Protest.
*Hatte diesen Paragraphen vergessen, der Vollständigkeit halber habe ich ihn hinzufügt.
Ja, aber es macht dennoch einen Unterschied. Wenn die Bevölkerung großteils schärfere/andere Regeln für Migration will, dann ist es einfach nur kindisch, sich hinzustellen und zu fordern, dass niemand das Ernst nimmt und einfach Nichts oder das Gegenteil tut. Grüne und SPD sind mit Sicherheit nicht makellos, aber noch immer um Längen besser, als alles rechts von ihnen (inkl. BSW).
Ich weiß jetzt nicht genau, was da verabschiedet wurde, aber ich bin mal so dumm und sage: wenn mir Sorgen macht, dass ich für antisemitische Aussagen exmatrikuliert werde, sind vielleicht nicht die schärferen Regeln das Problem.
Israel hat eine protofaschistische Regierung und hat sich Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Das heißt nicht, dass es keinen Antisemitismus mehr gibt und alles konsequenzlos gehen muss.
DAS hingegen trifft den Nagel auf den Kopf. Es ist brandgefährlich, sich jetzt in Sicherheit zu wiegen, weil ein paar Demos in Großstädten einige hunderttausend auf die Straßen holen.
Die, die jetzt demonstrieren, wählen ohnehin nicht rechts. Die, die rechts wählen, lassen sich von den Demos kaum beeindrucken.
Wir müssen also Wege finden, sicherzustellen, dass nicht am Ende die CDU 10% verliert, aber 5% davon zur AfD gehen.
Denn im Moment schadet die CDU nur sich selbst (und uns allen), aber die AfD lacht sich ins Fäustchen.
Ich würde eher sagen wir wünschen uns alle, dass sie besser sind, denn defakto haben marginalisierte Menschen niemanden außer ihnen und der Linkspartei.
Wenn die aber nun Aufrüstung ala Trump fordern, gegen Flüchtlinge hetzen, anlasslose Massenüberwachung einführen wollen, Gas- und Waffendeals mit Saudi Arabien / Qatar machen und Netanyahu Rückendeckung liefern, dann hilft mir das persönlich nicht viel, dass andere noch schlimmer sind, man sieht ja in den USA wohin das führt. Die Demokraten sind dort mittlerweile stramm rechts und die Republikaner rechtsextrem. Hier geht es In die selbe Richtung, CxU ist in Teilen schon rechtsextrem und SPD/Grüne machen rechte Politik. Und dann haben wir nun auch noch die BSW Querfront.
Menschen wie ich werden mittlerweile auch von Scholz, Faeser, Habeck und Özdemir entmenschlicht. Und ja ich weiß der Özdemir hat nen türkischen Namen aber das schützt ihn nicht davor, Rassist zu sein.
Es wird immer viel über uns migrantisierte Menschen gesprochen, aber eine richtige Plattform bekommen immer nur die Özdemirs und Mansours und Ates, die den Großteil unserer Communities nicht repräsentieren. Insbesondere die Linke & SPD und in Teilen die Grünen waren da immer ein Stück besser als die anderen Parteien, aber das sehe ich mittlerweile nicht mehr.
Und da bin ich nur eine Person von Millionen. Es haben ca. 25% der Menschen in DE Migrationshintergrund, aber die Politikerinnen, die uns zuhören, uns als vollwertige Mitglieder dieser Gesellschaft sehen, überhaupt als Menschen sehen, werden leider immer weniger. Deshalb spricht mir Migrantifa so aus der Seele, es sieht nicht gut aus für alle deutschen Staatsbürger ohne „Ariernachweis“. Okay das war jetzt eine gezielte Provokation da ich gar nicht mehr weiß wie ich das anders ausdrücken soll. Ich habe ja keinen anderen Pass und spreche keine andere Sprache wie Deutsch und wüsste halt gar nicht wo ich hin soll oder wo ich mich zuhause fühlen soll wenn das hier so weiter geht.
So einfach ist es leider nicht. Lage der Nation 406 dröselt das auf und erklärt in über 1h warum die derzeitig genutzte Definition von Antisemitismus eigentlich schädlich ist. Ich trau mich nicht es zusammenzufassen. Es ist kompliziert.
Nee, man könnte auch sagen: „Okay wir merken dass euch etwas stört, wir nehmen das ernst und untersuchen das.“ Dann könnte man feststellen, dass wir weniger ein Migrations- und viel mehr ein Integrationsproblem haben (zu wenig Integrationsmaßnahmen, schlechten Zugang, fucking Arbeitsverbote obwohl Arbeit die beste Integrationsmaßnahme ist, schlechte Gesundheitsversorgung, ein Asylsystem, das unsinnige Unterscheidungen macht und vielen Menschen, die Hilfe brauchen, nicht hilft, usw. usf.) und dann die realen Probleme angehen.
Nur weil viele Menschen etwas fordern heißt das nicht, dass es richtig ist und umgesetzt werden muss. Der Brexit war auch nicht gerade geil für UK.
https://taz.de/Antisemitismus-Resolution/!6062292/
Fair enough und guter Punkt. Ich bin der letzte, der an die Weisheit der Massen glaubt.
Dennoch gilt es doch - leider - einen Kompromiss zu finden zwischen Regierungsbeteiligung und Mammutaufgaben, die die Bevölkerung nicht versteht.
Denn seien wir ehrlich: dass der Großteil der Deutschen strengere Migrationspolitik will, liegt nicht daran, dass sich dieser Großteil so gut mit dem Thema auseinandergesetzt hat.
Es bringt halt leider auch nichts in der Opposition Luftschlösser zu bauen, wenn am Ende nichts davon übrig bleibt.
Und dann sind die Grünen nicht Mal Opposition sondern (noch) Regierung.
Ich verstehe den Wunsch nach grundlegender Veränderung in der Hinsicht, aber ich sehe keine realistische Option, das einfach durchzuboxen, leider.
Danke auch für den Link zur taz, lese ich gleich.
Es werden regelmäßig Dinge gegen den Willen der Bevölkerung durchgeboxt.
Aber mal ernsthaft, die Parteien haben auch kräftig dabei geholfen, den Wunsch nach strengerer Migrationspolitik populär zu machen, indem sie immer gesagt haben, dass das gerechtfertigt wäre, aber eben nicht so, wie die AfD es wolle.
Das hat dazu geführt, dass viel zu viele Menschen glauben, wir hätten ein Migrationsproblem, dadurch die AfD erst weiter legitimiert und sich dann im Diskurs die Butter vom.Brot nehmen lassen, indem man nicht sagt, „guckt mal, so viel machen wir schon,“ sondern immer nur, „ja, wir müssen noch mehr machen.“
Beschissene Politik, beschissene Kommunikation (die Medien haben natürlich auch eine Rolle gespielt, aber das ist eine andere Diskussion), und sich dann wundern. Komplett hirnverbrannt und dämlich.
Absolut richtig. Wenn man sich diese Diskussion ansieht, merkt man, woher die Saat des Hasses eigentlich kommt. Und zwar von oben. Die Angst vor Migration wurde gezielt geschürt, um die Zerstörung des Sozialstaats durch den Neoliberalismus zu kaschieren. Um Inhalte geht es hier überhaupt nicht.
Aber was ist mit denen, die das nicht wollen? Wer repräsentiert die, wenn alle Parteien nach rechts rücken und Positionen der Rechten übernehmen?