Bundesverwaltungsgericht setzt Compact-Verbot teils vorläufig außer Vollzug
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Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es meldete vor allem Zweifel an der Verhältnismäßigkeit an. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teiwleise aufgehoben. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

  • Tiptopit@feddit.orgDeutsch
    13·
    3 months ago

    Das wäre schon peinlich wenn das aufgehoben würde. Also nicht in dem Sinne, dass die versucht haben das zu verbieten, sondern, dass es offensichtlich keine vernünftigen Rechtsmittel gegen braunen Schmutz gibt in unserem Staat.

    • iamkindasomeone@feddit.orgDeutsch
      6·
      3 months ago

      Achtung du Demokratiefeind! Gleich kommt ein erleuchteter Zentrist und wird uns erklären, warum das gut für Pressefreiheit und Demokratie ist und was wohl wäre, wenn man einfach so linksgrüne Medien verbieten würde!!!