Ein paar der Highlights:
Dem Dokument ist auch zu entnehmen, dass ein AfD-Kommunalpolitiker bei “Compact” als “Mädchen fürs alles” arbeitet, Waffenbesitzer ist und mit Firmenchef Jürgen Elsässer über die Idee eines Mordes am grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gesprochen hat.
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So heißt der Chef vom Dienst Daniell Pföhringer mit richtigem Namen Thorsten Thomsen und war bis 2014 Pressesprecher der NPD-Fraktion in Sachsen
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Oliver Niedrich ein weiterer Mitarbeiter ist, “Heimat”-Funktionär und zumindest 2021 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Berlin war
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Der Gehilfe von Elsässer, zeitweilig AfD-Ortsvorsitzender, habe darauf gesagt: “Ich hab’ schon überlegt, ich hab’ ja hier die Knarre, ich müsste dem Habeck mal ein Auge ausschießen.”
Genau das ist das Problem, eine “Untersuchung” ist halt kein Gerichtsverfahren. Dieses Vorgehen eröffnet die Möglichkeit nach Belieben Presseorgane zu verbieten.
Ob so ein Verfahren legal war werden die Gerichte jetzt wohl ausarbeiten, die Pressefreiheit wurde schon beschädigt. Ich fände es erschreckend wenn ein internes Verfahren einer Behörde zum Verbot von Presseorganen führen kann.