hamburgheftig@feddit.org to Deutschland@feddit.org · 1 month agoOLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbarwww.heise.deexternal-linkmessage-square10linkfedilinkarrow-up133arrow-down10
arrow-up133arrow-down1external-linkOLG: Heimliche Kamera im Zimmer eines Mitbewohners ist nicht per se strafbarwww.heise.dehamburgheftig@feddit.org to Deutschland@feddit.org · 1 month agomessage-square10linkfedilink
minus-squareKornblumenratte@feddit.orglinkfedilinkarrow-up17arrow-down1·1 month agoManche Richter sind dem Buchstaben des Gesetzes näher als dem Geiste.
minus-squareKornblumenratte@feddit.orglinkfedilinkarrow-up1·1 month agoWarum? Sie treffen dann in aller Regel Entscheidungen, die gegen den Zweck des Gesetzes sind. Wie in diesem Fall.
minus-squarePorco@feddit.orglinkfedilinkarrow-up2·1 month agoInsbesondere im Strafrecht ist da äußerste Vorsicht geboten, denn “Keine Strafe ohne Gesetz”. Zum Einzelnen s. hier.
Manche Richter sind dem Buchstaben des Gesetzes näher als dem Geiste.
Hoffentlich.
Warum? Sie treffen dann in aller Regel Entscheidungen, die gegen den Zweck des Gesetzes sind. Wie in diesem Fall.
Insbesondere im Strafrecht ist da äußerste Vorsicht geboten, denn “Keine Strafe ohne Gesetz”. Zum Einzelnen s. hier.