ist das signal nicht das entscheidende? es reicht vielleicht nicht immer nur zu sagen: “naja wir müssen ja gucken, dass das mit der verfassung erstmal passt und dann schauen wir mal.” da scheint ja ein handlungsbedarf zu sein.
bittet der tagesschau moderator hier grad einen politiker es mit der verfassung nicht ganz so ernst zu nehmen, weil eine laute minderheit der meinung ist, es müsste jetzt endlich mal was passieren™?
Ich lehne Kapitalismus und die meisten Formen künstlicher Hierarchie ab und richte mein politisches Handeln darauf aus, diese Dinge zu untergraben wenn ich kann.
Würde ich nicht grundsätzlich widersprechen, meine Sicht ist dass unser Rechtsstaat nicht so sein muss. Es ist realistischer, diesen umzubauen als alles abzufackeln und neu zu machen, auch wenn das eigentlich der richtige Weg (aus meiner Sicht) wäre.
Der Gedanke ist dass selbst falls die Revolution doch kommen sollte, du dabei viele Menschen hast die sich gegen ihre eigenen Interessen stellen werden, weil sie die Ungewissheit der Zukunft negativer bewerten als die Gewissheit einer negativen Gegenwart. Eine Konterrevolution wäre also vorprogrammiert, selbst wenn du annimmst dass du dich nicht mit den Schlägertrupps des Kapitals auseinandersetzen musst.
Nein, die tatsächlich praktikable Lösung in meiner Sicht ist ein regelbasierter Ansatz der für die Menschen berechenbar funktioniert. Ein Rechtsstaat. Nur eben einer, bei dem das Recht tatsächlich von den Menschen ausgeht, nicht vom Kapital.
Klingt schlüssig, aber eins ist mir noch unklar. Für mich klingt es so, als würdest du es unterstützen die (bzw alle) Entscheidungen der aktuellen Gerichte zu akzeptieren, weil du findest, dass Gerichte in den richtigen Strukuren gut sein können. Die Verbindung ist mir noch nicht klar.
Kommt das aus dem Ansatz, dass man mit den Strukturen die man reformieren möchte arbeiten muss so wie es sie gerade gibt, und wenn man diese in Teilen ablehnt diese Arbeit unmöglich wird?
Präzise. Wenn du willst dass Gerichte ein Ding sind, darfst du dich nicht hinstellen und die nur dann akzeptieren wenn sie Urteile fällen die du gut findest.