Erstmals verweigert der Freistaat Bayern einer Klimaaktivistin, die erfolgreich auf Lehramt studiert hat, die Übernahme ins Referendariat. Begründung: Ihr Aktivismus sei nicht mit der Verfassung vereinbar.

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    4 days ago

    Rechte haben also seit Beginn der Fridays-Proteste gesagt, dass die Demonstrantys lieber arbeiten sollten statt zu demonstrieren und jetzt erlauben sie Menschen das Arbeiten nicht…?

    In jüngerer Zeit ist vor allem mit Blick auf den erstarkenden Rechtsextremismus bundesweit diskutiert worden, ob man solche Überprüfungen wieder häufiger vornehmen sollte. Der Fall von Lisa Poettinger ist ein Beispiel dafür, dass dies nach geltendem Recht bereits möglich ist, wenn der Staat dazu im Einzelfall einen Anlass sieht.

    Vor allem ist es ein Beispiel dafür, gegen wen zusätzliche Möglichkeiten primär genutzt werden würden.

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      4 days ago

      Tja, es ist klar, wer die vermeintlich größere Gefahr für die sog. bürgerliche Mitte ist.