War nicht Teil der Erklärung, dass der Volkswagen Konzern mit all seinen Marken gut dasteht, es aber um die Marke Volkswagen geht, die nicht gut dasteht?!

Ich kam mir auch mal besonders schlau vor, Milch im Wasserkocher warm zu machen. RIF mein Wasserkocher 😔

“Hamburg forderte etwa, zu prüfen, ob die Bezahlkarte auch für andere Sozialhilfebeziehende eingeführt werden könnte, also nicht nur für Geflüchtete.”

Rot-Grün bei der Arbeit. Und da wundern die sich, dass man sie mit ihren sozialen Versprechungen einfach nicht mehr ernst nimmt.

Das war ja schon der Geburtsfehler der SPD. Die wollen irgendwie staatstragend und revolutionär sein. Und um das staatstragend zu beweisen stehen sie bei den wichtigen Entscheidungen immer auf der falschen Seite.

Ich verstehe auch nicht, warum ‘staatstragend’ immer Kriegsrethorik, Ausbau der Exekutivbefugnisse, progressive Menschen und Ideen niederknüppeln und sich für’s Kapital bücken bedeutet. Ich finde man könnte auch saubere Schultoiletten und gutes Leben für alle Menschen als staatstragend betrachten, aber ich bin auch kein Staat ¯\_(ツ)_/¯

Ja klar ist viel davon Gedankenkonstrukt, und wenn Exekutive und Legislative verloren sind dann ist es zu spät. Ist n bisschen wie das Widerstandsrecht, das gibt es ja auch nur, damit sich die Leute, die das Grundgesetz geschrieben haben, gut fühlen konnten.

Aber gerade akut würde ein Mechanismus, dass bspw. 100 Abgeordnete eine Prüfung anstoßen könnten, ohne dass sie dafür erst eine Mehrheit finden müssen, enorm helfen. Wenn Faschos mehr als 50% haben ist es zu spät, aber jetzt wo so viele Abgeordnete irgendeine diffuse Angst haben (lies: keinen Schneid oder ein überaltertes Demokratiebild haben) das BVerfG anzurufen, würde es mich freuen, wenn die 110 Abgeordnete mit Rückgrat irgendeine Option hätten.

Years ago I tried Snipe IT. As your examples seem to be focused on household and grocery stuff, Snipe IT might be overkill, but according to documentation it supports SAML at least.

Heute gibt es ja auch keine Mehrheit für Verbote, sondern eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Das ist ja mein Punkt, das Parlament sollte auch durch einen Minderheitenbeschluss eine Prüfung der Verfassungstreue einleiten können.

Ist eine Entscheidung des BVerfG der Weisheit letzter Schluss? Nein, aber besser als gar keine Möglichkeit.

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